Aufenthaltsbestimmungsrecht
Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil der elterlichen Sorge und regelt, bei welchem Elternteil das Kind lebt und wo es sich gewöhnlich aufhält. Es umfasst die Entscheidungsbefugnis über den Wohnort und den Aufenthalt des Kindes.
Beide Elternteile haben grundsätzlich das Recht, über den Aufenthaltsort ihres Kindes zu bestimmen. Nach der Trennung der Eltern kann es beim gemeinsamen Sorgerecht für das eigene Kind bleiben. Konflikte können allerdings eine Auseinandersetzung vor dem Familiengericht unvermeidbar machen. Dies gilt vor allem, wenn ein Umzug in eine weiter entfernte Regionen oder das Ausland im Raum steht.
Gern beraten wir Sie in unserer Kanzlei über Ihre Möglichkeiten, das Aufenthaltsbestimmungsrecht durchzusetzen. Als Anwalt für Familienrecht stehen wir Ihnen auch bei Fragen zur Scheidung sowie Unterhaltsansprüchen zur Seite.
Was umfasst das Aufenthaltsbestimmungsrecht?
Das elterliche Sorgerecht besteht aus der Personensorge und der Vermögenssorge. Die Personensorge umfasst auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, d.h. das Recht der/des Sorgeberechtigten, den Wohnort und die Wohnung des minderjährigen Kindes zu bestimmen.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst folgende Bereiche:
- die Bestimmung des Wohnorts
- Zeiten und Orte, zu denen Besuche stattfinden dürfen
- Urlaubsplanungen
- die Wahl der Schule
Generell sollte dabei stets das Kindeswohl im Fokus stehen.
Die Personensorge umfasst auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, d.h. das Recht der/des Sorgeberechtigten, den Wohnort und die Wohnung des Kindes zu bestimmen.
Rechtliche Grundlagen des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Hier sind die wesentlichen Bestimmungen zu finden:
- § 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze
- § 1671 BGB: Übertragung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben
- § 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht trennen
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann von der Personensorge abgetrennt werden, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Dabei kann es im Übrigen bei der bisherigen Sorgerechtsregelung bleiben, d.h. das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann auch bei im Übrigen gemeinsamem Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden.
Die Abspaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr besteht, dass ein Elternteil das Kind unberechtigt in das Ausland bringt oder der sorgeberechtigte Elternteil die Herausgabe des Kindes zur Ausführung des Umgangsrechts des Kindes verweigert.
Umzug ins Ausland: Ein Grund für eine strafrechtliche Verfolgung?
Wechselt ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den des Kindes innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft gegen den Willen des im Übrigen mitsorgeberechtigten Elternteils, ist das nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 3 der Haager Kindesentführungsübereinkommen, weil der andere Elternteil seine Mitsorge auch von seinem Heimatland aus in ausreichendem Maße ausüben kann.
Anders kann die Entscheidung des Gerichts aussehen, wenn die Verbringung in einen Staat außerhalb der EU geplant ist.
Direkte oder nachträgliche Abspaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Die Entscheidung über eine Abspaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann mit der erstmaligen Sorgerechtsentscheidung ergehen oder eine Sorgerechtsentscheidung nachträglich abändern.
Im Verfahren über die einstweilige Anordnung zur Aufenthaltsbestimmung ist das Kind vorerst in seinem bisherigen sozialen Umfeld zu belassen. Voraussetzung ist aber, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen ist.
Achtung: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann auch auf einen Pfleger übertragen werden.
Wann wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht relevant?
- Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wird besonders relevant in den folgenden Situationen.
- Trennung oder Scheidung: Wenn sich Eltern trennen, muss entschieden werden, bei wem das Kind hauptsächlich leben soll.
- Umzug: Wenn ein Elternteil umziehen möchte, kann dies Auswirkungen auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben.
- Streitigkeiten zwischen Eltern: Bei Uneinigkeit der Eltern kann das Familiengericht eine Entscheidung treffen.
Ist es möglich, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht einzuklagen?
Ja, grundsätzlich kann jeder Elternteil neben dem Sorgerecht auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen. Zuständig ist das Familiengericht.
Die Voraussetzungen sind allerdings streng. Grundsätzlich besteht das Ziel des Gerichts darin, beiden Elternteilen die Entscheidung zu übertragen.
Es kann allerdings berechtigte Gründe geben, die den Entzug rechtfertigen. Dies gilt beispielsweise bei einem geplanten Umzug ins Ausland. Das Gericht rückt dabei das Kindeswohl ins Zentrum der Überlegungen.
Wie sind außergerichtliche Einigungen möglich?
Um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden, können Sie versuchen, sich selbst zu einigen. Sie können auch die Hilfe des Jugendamts in Anspruch nehmen, um rechtliche Regeln auszuarbeiten.
Gern beraten wir Sie, um das beste Ergebnis für Sie und Ihr Kind zu erreichen.
Ändert eine Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts das Umgangsrecht?
Nein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist unabhängig vom Umgangsrecht. Hat ein Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne, so hat der andere Elternteil nach wie vor ein Besuchsrecht. Dabei ist eine vorübergehende Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts möglich.
Fazit
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kinder ist ein zentraler Aspekt der elterlichen Sorge, der bei Trennungen und Umzügen eine wichtige Rolle spielt. Eltern sollten stets das Wohl des Kindes im Blick haben und bei Unstimmigkeiten professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Eine klare Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts trägt maßgeblich zur Stabilität und dem Wohlbefinden des Kindes bei.